Strengere Abschiebe- und Einreiseverbotsregeln für kriminelle Bandenmitglieder.
Dieses Gesetz schafft neue, strenge Gründe für die Verweigerung der Einreise in die USA und die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern, die mit kriminellen Banden in Verbindung stehen oder standen. Die Definition einer kriminellen Bande ist weit gefasst und umfasst Gruppen von fünf oder mehr Personen, die in schwere Straftaten wie Drogenhandel, Gewalt oder Betrug verwickelt sind. Als Bandenmitglieder identifizierte Personen unterliegen der obligatorischen Inhaftierung und verlieren den Anspruch auf die meisten Formen des Einwanderungsschutzes, einschließlich Asyl.
Wichtige Punkte
Die Verbindung zu einer kriminellen Bande wird zu einem neuen, unabhängigen Grund für die Unzulässigkeit der Einreise oder die Abschiebung eines Ausländers.
Die Bandendefinition umfasst Gruppen, die in eine breite Palette schwerer Straftaten verwickelt sind, und die Regeln gelten rückwirkend, unabhängig vom Zeitpunkt der Tat.
Als Bandenmitglieder identifizierte Ausländer unterliegen der obligatorischen Inhaftierung und verlieren den Anspruch auf Asyl, TPS und die meisten anderen Formen des Einwanderungsschutzes.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_175
Sponsor: Rep. McClintock, Tom [R-CA-5]
Startdatum: 2025-01-03