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Verbot von Rüstungsaktienhandel für Politiker und Familien

Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass Politiker und ihre Familien finanziell von bewaffneten Konflikten profitieren. Es verbietet Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern den Besitz oder Handel mit Aktien von Rüstungsunternehmen. Dies soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Gesetzgebung stärken.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses, ihre Ehepartner und abhängigen Kinder dürfen keine Aktien von Rüstungsunternehmen besitzen oder handeln.
Aktuelle Politiker haben 120 oder 180 Tage Zeit, um bestehende rüstungsbezogene Vermögenswerte zu veräußern.
Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Ausnahmen gelten für diversifizierte Investmentfonds, die sich nicht auf Rüstungsunternehmen konzentrieren.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1756
Sponsor: Rep. Tlaib, Rashida [D-MI-12]
Startdatum: 2025-02-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Politicians Profiting from War Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_1756.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Mitglieder des Kongresses, ihre Ehepartner und abhängigen Kinder dürfen keine Aktien von Rüstungsunternehmen besitzen oder handeln.
  • Aktuelle Politiker haben 120 oder 180 Tage Zeit, um bestehende rüstungsbezogene Vermögenswerte zu veräußern.
  • Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
  • Ausnahmen gelten für diversifizierte Investmentfonds, die sich nicht auf Rüstungsunternehmen konzentrieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Tlaib, Rashida [D-MI-12].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Commodity Markets, Digital Assets, and Rural Development.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft