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Verbot von Rüstungsaktienhandel für Politiker und Familien

Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass Politiker und ihre Familien finanziell von bewaffneten Konflikten profitieren. Es verbietet Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern den Besitz oder Handel mit Aktien von Rüstungsunternehmen. Dies soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Gesetzgebung stärken.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses, ihre Ehepartner und abhängigen Kinder dürfen keine Aktien von Rüstungsunternehmen besitzen oder handeln.
Aktuelle Politiker haben 120 oder 180 Tage Zeit, um bestehende rüstungsbezogene Vermögenswerte zu veräußern.
Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Ausnahmen gelten für diversifizierte Investmentfonds, die sich nicht auf Rüstungsunternehmen konzentrieren.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1756
Sponsor: Rep. Tlaib, Rashida [D-MI-12]
Startdatum: 2025-02-27