Schutz lokaler Bebauungsentscheidungen und Wohnungspolitik
Dieses Gesetz zielt darauf ab, bestimmte Bundesvorschriften für gerechtes Wohnen aufzuheben, was sich auf lokale Entscheidungen zur Bebauung und Wohnungsverfügbarkeit auswirken könnte. Dies bedeutet, dass lokale Behörden mehr Freiheit bei der Gestaltung der Wohnungspolitik haben werden, ohne bestimmte Bundesrichtlinien einhalten zu müssen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz die Verwendung von Bundesmitteln für die Erstellung von Datenbanken über rassische Ungleichheiten und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.
Wichtige Punkte
Hebt Bundesvorschriften für gerechtes Wohnen auf, was lokalen Behörden mehr Kontrolle über die Bebauung gibt.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Datenbanken über rassische Ungleichheiten oder den Zugang zu Wohnraum.
Fordert Konsultationen mit staatlichen und lokalen Beamten zur Entwicklung neuer Empfehlungen für gerechtes Wohnen, die mit den Urteilen des Obersten Gerichtshofs übereinstimmen.
Eingebracht
Bürgerumfrage