Mehr Transparenz bei Staatsausgaben: Schluss mit fehlerhaften Zahlungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei den Staatsausgaben zu erhöhen. Es wird den Bürgern einen besseren Einblick geben, wo und warum fehlerhafte Zahlungen in Bundesprogrammen auftreten, was zu einer effizienteren Verwaltung öffentlicher Gelder führen kann. Dies soll dazu beitragen, dass Steuergelder effektiver eingesetzt werden.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss detaillierte Informationen über fehlerhafte Zahlungen in Bundesprogrammen bereitstellen, einschließlich deren Ursachen und Trends.
Regierungsbehörden müssen erklären, welche Korrekturmaßnahmen zur Behebung von Problemen mit fehlerhaften Zahlungen ergriffen wurden und was noch zu tun ist.
Diese Informationen werden Teil des jährlichen Haushaltsplans des Präsidenten sein, was die öffentliche Kontrolle über die Ausgaben erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage