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Änderung des Straßennamens in D.C. & Inhaltsentfernung: Finanzielle Folgen.

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, Bundesmittel für den District of Columbia einzubehalten, wenn die Stadt den Ausdruck „Black Lives Matter“ nicht von einem Straßennamen und allen offiziellen Materialien entfernt. Die Straße würde in „Liberty Plaza“ umbenannt. Bürger des District of Columbia könnten finanzielle Auswirkungen spüren, wenn die Stadt Bundesmittel verliert, was sich möglicherweise auf öffentliche Dienstleistungen auswirkt.
Wichtige Punkte
Einbehaltung von 50% der Bundesverkehrsmittel für den District of Columbia bei Nichteinhaltung.
Anforderung, den Ausdruck „Black Lives Matter“ von einer Straße und allen offiziellen Materialien des District of Columbia zu entfernen.
Die symbolisch als „Black Lives Matter Plaza“ bezeichnete Straße muss in „Liberty Plaza“ umbenannt werden.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
To amend title 23, United States Code, to withhold certain apportionment funds from the District of Columbia unless the Mayor of the District of Columbia removes the phrase Black Lives Matter from the street symbolically designated as Black Lives Matter Plaza, redesignates such street as Liberty Plaza, and removes such phrase from each website, document, and other material under the jurisdiction of the District of Columbia.
Drucknummer: HR 1774
Sponsor: Rep. Clyde, Andrew S. [R-GA-9]
Startdatum: 2025-03-03