Schutz von Präsidenten und Vizepräsidenten vor Klagen der Bundesstaaten
Dieses Gesetz soll es erleichtern, Klagen gegen amtierende und ehemalige Präsidenten und Vizepräsidenten von staatlichen Gerichten an Bundesgerichte zu verlegen. Es führt auch eine Immunitätsvermutung für Bundesbeamte in staatlichen Fällen ein, was es Bürgern erschweren könnte, Ansprüche gegen sie vor staatlichen Gerichten geltend zu machen.
Wichtige Punkte
Zivil- und Strafverfahren gegen Präsidenten und Vizepräsidenten können leichter an Bundesgerichte verlegt werden, auch wenn sie sich auf Handlungen während ihrer Amtszeit beziehen.
Bundesbeamte, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, erhalten eine Immunitätsvermutung in staatlichen Fällen, was bedeutet, dass Ankläger beweisen müssen, dass der Beamte nicht im Rahmen seiner Pflichten gehandelt hat.
Das Gesetz gilt für bereits anhängige und nach seinem Inkrafttreten begonnene Fälle, was sich auf laufende Verfahren auswirken kann.
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