Verweigerung von Bundesmitteln bei Behinderung von Einwanderungshaftbefehlen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen zu streichen, die die Übergabe von inhaftierten Personen an Einwanderungsbehörden behindern. Dies bedeutet, dass lokale Behörden mit den föderalen Einwanderungsdiensten zusammenarbeiten müssen, um den Verlust wichtiger finanzieller Mittel zu vermeiden, was sich auf öffentliche Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
Lokale Strafverfolgungsbehörden werden verpflichtet sein, Informationen über inhaftierte Personen bereitzustellen und diese auf Anforderung der Einwanderungsbehörden festzuhalten.
Lokale Untergliederungen innerhalb eines sanktionierten Staates können Bundesmittel direkt beantragen, den Staat umgehend.
Eingebracht
Bürgerumfrage