Pilotprogramm: Verhinderung von Terroranschlägen mit Fahrzeugen
Dieses neue Gesetz führt ein Pilotprogramm zur Verhinderung von Terroranschlägen mit Kraftfahrzeugen ein. Dies bedeutet, dass Autovermietungen und Fahrzeughändler möglicherweise detailliertere Kundeninformationen sammeln und verdächtige Aktivitäten melden müssen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Das Gesetz zielt darauf ab, Bürger vor terroristischen Bedrohungen zu schützen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Privatsphäre zu überwachen.
Wichtige Punkte
Fahrzeugvermietungen und Händler können mehr Kundendaten sammeln und verdächtige Transaktionen melden, um Angriffe zu verhindern.
Ein einheitlicher Standard für die Informationserfassung und Meldung verdächtiger Aktivitäten wird für die Automobilindustrie entwickelt.
Mitarbeiter von Vermietungsfirmen erhalten Schulungen, um verdächtiges Verhalten besser zu erkennen.
Unternehmen, die am Pilotprogramm teilnehmen, sind von der Haftung für Handlungen, die gemäß den Regeln des Programms vorgenommen werden, befreit.
Das Programm gilt für große Fahrzeuge wie Lastwagen, Busse und Transporter, die mehr als 15 Passagiere befördern können.
Eingebracht
Bürgerumfrage