Datenschutz, Veteranen-Steuererstattungen und Kaufpflicht für US-Flaggen.
Das Gesetz führt wichtige Datenschutzbestimmungen ein, indem es Datenbrokern verbietet, sensible persönliche Informationen von US-Bürgern an ausländische Gegner weiterzugeben. Es bietet auch direkte finanzielle Unterstützung für Veteranen, indem es ihnen ermöglicht, zu Unrecht einbehaltene Steuern aus Abfindungen im Zusammenhang mit Kampfverletzungen zurückzufordern. Darüber hinaus müssen Bundesbehörden künftig ausschließlich in den USA hergestellte Flaggen kaufen, um die inländische Produktion zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Datenschutz: Datenbroker dürfen sensible personenbezogene Daten (wie Standort-, Finanz- oder Gesundheitsdaten) von US-Bürgern nicht an ausländische Gegner oder von diesen kontrollierte Unternehmen verkaufen.
Veteranen-Finanzen: Veteranen, denen seit 1991 zu Unrecht Steuern von kampfbedingten Abfindungen abgezogen wurden, erhalten Anweisungen zur Einreichung geänderter Steuererklärungen, um diese Beträge zurückzuerhalten.
Brandschutz-Zahlungen: Es werden Standardverfahren eingeführt, um sicherzustellen, dass lokale Feuerwehren schnell von Bundesbehörden für die Kosten der Brandbekämpfung auf Bundesgebiet entschädigt werden.
Inländische Beschaffung: Bundesbehörden müssen US-Flaggen kaufen, die zu 100 % in den Vereinigten Staaten aus inländischen Materialien hergestellt wurden.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-08
54%
Dafür
230
Dagegen
196
Enthaltung
0
Eingebracht
Bürgerumfrage