Verbot der Nutzung von UN-Einrichtungen in den USA durch den IStGH
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Nutzung von Einrichtungen der Vereinten Nationen (UN) in den Vereinigten Staaten zu untersagen. Dies bedeutet, dass der IStGH weder operieren noch ein Büro im UN-Hauptquartier in New York unterhalten könnte. Für US-Bürger, die nicht der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen, soll dieses Gesetz die rechtliche Souveränität der Vereinigten Staaten stärken.
Wichtige Punkte
Das Gesetz schreibt Verhandlungen zur Änderung des UN-Hauptquartierabkommens vor, um die Nutzung von UN-Einrichtungen in den USA durch den IStGH zu verbieten.
Es betont, dass die USA das Römische Statut nicht ratifiziert haben und die Gerichtsbarkeit des IStGH über US-Personen nicht anerkennen.
Eingebracht
Bürgerumfrage