Stopp der US-Hilfe für Libanons Militär bis zur Entwaffnung der Hisbollah.
Dieses Gesetz stoppt die finanzielle Unterstützung der USA für die libanesischen Streitkräfte und internen Sicherheitskräfte 60 Tage nach Inkrafttreten. Die Hilfe wird nur wieder aufgenommen, wenn der Libanon die Hisbollah vollständig aus der Regierung entfernt und entwaffnet, um sicherzustellen, dass US-Steuergelder nicht indirekt radikale Organisationen unterstützen. Das Gesetz fordert auch, dass der Libanon alle Anklagen gegen amerikanische Bürger fallen lässt, die sich kritisch über den Einfluss der Hisbollah geäußert haben.
Wichtige Punkte
Stopp der US-Finanzierung für das libanesische Militär und die Sicherheitskräfte, bis die Hisbollah vollständig entwaffnet und aus der Regierung entfernt ist.
Forderung an den Libanon, alle Anklagen und Haftbefehle gegen US-Bürger, einschließlich Journalisten, die sich gegen den Einfluss der Hisbollah ausgesprochen haben, fallen zu lassen.
Verbot der Verwendung von US-Geldern für Unterstützungsprogramme für libanesisches Militärpersonal über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.
Einführung von Sanktionen durch die Benennung von Suhil Bahij Gharab als globalen Terroristen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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