Gesetz zur Tantiemen-Transparenz: Mehr Offenlegung für Beamte
Dieses Gesetz erhöht die finanzielle Transparenz für Regierungsangestellte und Mitglieder von Beratungsausschüssen, insbesondere jene im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Entscheidungen dieser Personen frei von versteckten finanziellen Einflüssen sind, was das Vertrauen der Bürger in die Regierung stärken kann. Bürger erhalten besseren Einblick, ob Beamte von Erfindungen profitieren, die während ihrer Regierungsarbeit entstanden sind.
Wichtige Punkte
Regierungsangestellte und Mitglieder wichtiger Beratungsausschüsse (z.B. für Impfungen, Biosicherheit) müssen alle Tantiemen offenlegen, die sie aus Erfindungen erhalten haben, die während ihrer Tätigkeit für die Regierung entstanden sind.
Informationen über Tantiemen werden öffentlich online zugänglich sein, was die Transparenz erhöht und es Bürgern ermöglicht, potenzielle Interessenkonflikte zu überprüfen.
Regierungsbehörden müssen prüfen, ob Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, Interessenkonflikte im Zusammenhang mit erhaltenen Tantiemen haben, um öffentliche Gelder zu schützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage