Schutz der Sozialversicherungsämter: Keine plötzlichen Schließungen mehr
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang der Bürger zu den Sozialversicherungsämtern zu schützen, indem es ein vorübergehendes Schließungsverbot einführt. Zukünftige Entscheidungen über Schließungen oder Zugangsbeschränkungen erfordern umfassende öffentliche Konsultationen und detaillierte Analysen, um sicherzustellen, dass Bürger, insbesondere ältere und behinderte Menschen, den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen nicht verlieren.
Wichtige Punkte
Führt ein vorübergehendes Verbot der Schließung oder Zusammenlegung von Sozialversicherungsämtern und der Einschränkung des Zugangs zu diesen ein.
Verlangt, dass zukünftige Entscheidungen über Büroschließungen öffentliche Bekanntmachungen, mindestens zwei öffentliche Anhörungen und detaillierte Berichte an den Kongress vorausgehen müssen.
Gewährt Bürgern das Recht, gegen Büroschließungsentscheidungen Berufung einzulegen, wenn sie diese als willkürlich oder rechtswidrig erachten.
Stellt sicher, dass die Gesamtzahl der Sozialversicherungsämter nicht unter das Niveau vom 20. Januar 2025 fällt, um den Zugang zu Dienstleistungen zu schützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage