Keine Steuervergünstigungen für "Zufluchtsorte"
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Steuerbefreiungsstatus für Anleihen zu verweigern, die von Gerichtsbarkeiten ausgegeben werden, die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden bei Informationen zum Einwanderungsstatus einschränken. Dies bedeutet, dass als "Zufluchtsorte" bezeichnete Städte und Staaten den Zugang zu günstigen Finanzierungsbedingungen verlieren könnten, was sich auf ihre Haushalte und die Fähigkeit zur Finanzierung öffentlicher Projekte auswirken könnte, was wiederum Dienstleistungen für die Bürger beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die nicht mit der Bundesregierung in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten, verlieren Steuerbefreiungen für ihre Anleihen.
Das Finanzministerium wird eine Liste der als "Zufluchtsorte" eingestuften Gerichtsbarkeiten veröffentlichen, um diese neuen Regeln umzusetzen.
Diese Änderungen könnten die Finanzierungskosten öffentlicher Projekte in den betroffenen Gerichtsbarkeiten erhöhen, was sich indirekt auf die Bürger auswirken könnte.
Eingebracht
Bürgerumfrage