Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1908.
Aktienhandelsverbot für Kongressmitglieder und Familien
Dieses neue Gesetz soll das öffentliche Vertrauen stärken, indem es Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern den Handel mit Aktien und den Besitz der meisten Wertpapiere verbietet. Bürger können mehr Transparenz und ein geringeres Risiko von Interessenkonflikten bei Entscheidungen ihrer Vertreter erwarten.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder, ihre Ehepartner und Kinder müssen die meisten Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere innerhalb von 180 Tagen (oder 5 Jahren für bestimmte komplexe Anlagen) verkaufen.
Neue Kongressmitglieder und ihre Familien haben 90 Tage Zeit, Vermögenswerte nach Amtsantritt zu veräußern.
Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen, staatliche Altersvorsorgepläne und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
Verstöße können mit einer Zivilstrafe von bis zu 100.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Das Gesetz bietet Steuererleichterungen für Personen, die Vermögenswerte zur Einhaltung der Vorschriften verkaufen müssen, sofern die Erlöse in zulässige Vermögenswerte reinvestiert werden.
Status:
Eingebracht
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