Kartellstopp-Gesetz: Verbesserung der Grenzsicherheit und Kriminalitätsbekämpfung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verbessern, indem die Geheimdienstinformationen über Drogenkartelle und Menschenhändler verstärkt werden. Es führt Änderungen bei den Asyl- und Migrantenhaftregeln ein und weist Bundesmittel für die Drogenbekämpfung neu zu. Bürger könnten Auswirkungen durch Änderungen in der Einwanderungspolitik und eine potenziell verbesserte öffentliche Sicherheit erfahren.
Wichtige Punkte
Stärkung der Geheimdienstinformationen über Drogenkartelle und Menschenhändler in lateinamerikanischen Ländern.
Einbehaltung von Bundesmitteln für Staaten und lokale Regierungen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren.
Änderungen der Regeln für die Inhaftierung minderjähriger Migranten und Familien, mit Priorität für schnelle Abschiebeverfahren.
Festlegung neuer Standards für Asylanträge, um Betrug zu reduzieren und die Bearbeitung von Fällen zu beschleunigen.
Erhöhung der Anzahl der Einwanderungsrichter und des Unterstützungspersonals, um die Bearbeitung von Einwanderungsfällen zu beschleunigen.
Einrichtung von Flüchtlingsantrags- und Bearbeitungszentren außerhalb der USA, in Mexiko und Mittelamerika.
Umleitung von Geldern aus bestimmten Drogenmissbrauchsprogrammen in allgemeine Blockzuschüsse für die Prävention und Behandlung von Drogenmissbrauch.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1915
Sponsor: Rep. Davidson, Warren [R-OH-8]
Startdatum: 2025-03-06