Verstärkte Durchsetzung des Einwanderungsrechts durch lokale Behörden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Bundes-, Landes- und lokalen Behörden bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu stärken. Es führt neue Regeln für den Informationsaustausch über Personen ein, die gegen das Einwanderungsrecht verstoßen, erhöht die finanzielle Unterstützung für lokale Behörden und erweitert die Bundeshaftanstalten. Bürger könnten eine verstärkte Beteiligung lokaler Strafverfolgungsbehörden in Einwanderungsangelegenheiten feststellen.
Wichtige Punkte
Landes- und lokale Behörden erhalten erweiterte Befugnisse zur Festnahme und Überstellung von Personen, die gegen das Einwanderungsrecht verstoßen.
Bundesstaaten und Gemeinden, die nicht mit der Bundesregierung bei der Einwanderungsdurchsetzung kooperieren, könnten Fördermittel verlieren.
Informationen über Einwanderungsverletzer werden in der nationalen Kriminaldatenbank breiter verfügbar sein.
Erhöhte finanzielle Unterstützung und Schulungen für lokale Behörden, die bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze helfen.
Es ist geplant, die Anzahl der Bundeshaftanstalten für Personen, die wegen Einwanderungsverstößen inhaftiert sind, zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage