Verantwortung von Sanctuary Cities: Zivilklagen bei Straftaten von Einwanderern
Dieses Gesetz erlaubt US-Bürgern, Städte oder Staaten zu verklagen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, wenn ein undokumentierter Einwanderer ein Verbrechen gegen sie oder ihre Familie begeht. Das bedeutet, wenn Sie in einem solchen Ort leben und Opfer einer Straftat durch einen undokumentierten Einwanderer werden, könnten Sie Schadensersatz oder gerichtliche Anordnungen von den lokalen Behörden fordern. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der lokalen Behörden für ihre Einwanderungspolitik zu erhöhen.
Wichtige Punkte
US-Bürger können lokale Regierungen verklagen, die die Einwanderungsdurchsetzung behindern, wenn ein Ausländer ein Verbrechen gegen sie oder ihre Familie begeht.
Klagen können auf Schadensersatz oder gerichtliche Anordnungen abzielen, um lokale Richtlinien zu ändern.
Eine „Sanctuary Jurisdiction“ ist definiert als jeder Staat oder jede lokale Regierung, die die Zusammenarbeit mit Bundes-Einwanderungsbeamten behindert, z.B. durch die Weigerung, Haftbefehle zu befolgen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1928
Sponsor: Rep. Issa, Darrell [R-CA-48]
Startdatum: 2025-03-06