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Keine Invasion von Verbündeten: Beschränkungen für US-Militäreinsätze

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Einsatz der US-Streitkräfte zur Invasion oder Besetzung von Territorien Kanadas, Panamas oder Grönlands einzuschränken. Das bedeutet, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses oder im Falle eines direkten Angriffs auf die USA keine Truppen in diese Länder entsenden kann. Dies soll die Stabilität der internationalen Beziehungen gewährleisten und die Bürger vor unvorhergesehenen Konflikten schützen.
Wichtige Punkte
Die US-Streitkräfte dürfen ohne Zustimmung des Kongresses (Kriegserklärung oder spezifische gesetzliche Ermächtigung) kein Territorium von Kanada, Panama oder Grönland angreifen oder besetzen.
Eine Ausnahme gilt bei einem direkten Angriff oder einer unmittelbaren Bedrohung eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Streitkräfte.
Selbst im Notfall ist der Einsatz von Streitkräften auf einen Zeitraum von 60 Tagen begrenzt, es sei denn, der Kongress entscheidet anders.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_1936
Sponsor: Rep. Magaziner, Seth [D-RI-2]
Startdatum: 2025-03-06