Schutz vor nicht einvernehmlichen intimen digitalen Darstellungen
Dieses neue Gesetz schützt Bürger vor der Verbreitung intimer digitaler Bilder, die ohne ihre Zustimmung erstellt wurden, bekannt als „Deepfakes“. Es ermöglicht betroffenen Personen, Schadensersatz vor Gericht zu fordern und sieht strafrechtliche Sanktionen für die Verbreitung solcher Inhalte vor. Ziel ist es, die digitale Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre zu verbessern.
Wichtige Punkte
Das Gesetz erlaubt es, Personen zu verklagen, die intime digitale Bilder ohne Zustimmung verbreiten, mit der Möglichkeit, finanziellen Schadensersatz oder eine gerichtliche Anordnung zur Einstellung der Verbreitung zu erhalten.
Die Verbreitung oder Androhung der Verbreitung solcher Bilder ohne Zustimmung ist eine Straftat, die mit Geldstrafen oder Gefängnisstrafen von bis zu 2 Jahren, in besonderen Fällen bis zu 10 Jahren, geahndet wird.
Die Zustimmung zur Erstellung eines Bildes bedeutet nicht die Zustimmung zu dessen Offenlegung; die Zustimmung muss schriftlich erfolgen und die Darstellung klar beschreiben.
Das Gesetz schützt Personen unter 18 Jahren oder solche, die handlungsunfähig sind, indem es ihren Vormunden erlaubt, Rechte in ihrem Namen geltend zu machen.
Internetdienstanbieter haften nicht für Inhalte, wenn sie in gutem Glauben handeln, um den Zugang zu solchen Bildern zu beschränken.
Eingebracht
Bürgerumfrage