Keine Bezahlung für den Kongress bei Schuldenobergrenze oder Regierungsstillstand
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Jahresgehalt der Kongressabgeordneten zu kürzen, wenn die Bundesregierung ihre Schuldenobergrenze erreicht oder es zu einem Regierungsstillstand kommt. Dies soll die Rechenschaftspflicht der Politiker für die finanzielle Stabilität des Landes und die Regierungsgeschäfte erhöhen, was indirekt die Sicherheit und Vorhersehbarkeit im Alltag der Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Gehalt der Kongressabgeordneten wird für jeden Tag gekürzt, an dem die Regierung die Schuldenobergrenze erreicht.
Das Gehalt der Kongressabgeordneten wird für jeden Tag eines Regierungsstillstands gekürzt.
Für den 119. Kongress werden die Gehälter auf einem Treuhandkonto gehalten und am Ende des Kongresses freigegeben, um verfassungsrechtliche Bestimmungen einzuhalten.
Eingebracht
Bürgerumfrage