Präsident kann Ausgaben und Steuervergünstigungen streichen
Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, bestimmte Haushaltsausgaben, Sozialprogramme oder gezielte Steuervergünstigungen, die bereits verabschiedet wurden, zu streichen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Der Kongress wird ein beschleunigtes Verfahren haben, um über diese vorgeschlagenen Streichungen abzustimmen.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann innerhalb von 30 Tagen nach Verabschiedung vorschlagen, bestimmte Haushaltsmittel, direkte Ausgaben oder gezielte Steuervergünstigungen zu streichen.
Gestreichte Mittel müssen ausschließlich zur Reduzierung des Defizits oder zur Erhöhung des Überschusses verwendet werden.
Der Kongress wird ein beschleunigtes Abstimmungsverfahren für die Streichungsvorschläge haben, ohne die Möglichkeit von Änderungen.
Der Präsident kann Ausgaben oder Steuervergünstigungen vorübergehend für 30 Tage aussetzen, bevor der Kongress über deren Streichung abstimmt.
Das Gesetz läuft am 1. Oktober 2031 aus.
Status:
Eingebracht
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