Gesetz zur Umsetzung von Senkungen der allgemeinen Regierungsausgaben (Implementing DOGE Act)
Dieses Gesetz sieht pauschale Rücknahmen (Rescissions) von diskretionären Ausgaben vor, die nicht der Sicherheit dienen, falls die jährlichen Gesamtbewilligungen die des vorangegangenen Haushaltsjahres um mehr als 1 % übersteigen. Ab dem Haushaltsjahr 2026 wird der überschüssige Wachstumsprozentsatz anteilig von den diskretionären Nicht-Sicherheits-Bewilligungen abgezogen.
Wichtige Punkte
Automatische Rücknahmen beginnen im Haushaltsjahr 2026, wenn die jährlichen Gesamtbewilligungen um mehr als 1 % steigen.
Die Kürzungen betreffen speziell „diskretionäre Bewilligungen, die nicht der Sicherheit dienen“ (nonsecurity discretionary appropriations).
Die Reduzierung erfolgt auf pro-rata-Basis entsprechend dem Prozentsatz, um den das Wachstum 1 % übersteigt.
Eingebracht
Bürgerumfrage