Entwicklung erneuerbarer Energien auf öffentlichen Flächen: Einnahmenteilung und Umweltschutz.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau von Wind- und Solaranlagen auf Bundesland zu beschleunigen. Es führt ein neues System zur Verteilung der Einnahmen aus diesen Projekten ein, wobei ein Teil an die Bundesstaaten und Landkreise geht und ein erheblicher Teil dem Umweltschutz und der Straffung der Genehmigungsverfahren gewidmet ist. Bürger könnten von einer erhöhten sauberen Energieproduktion und einem verbesserten Zugang zu Erholungsgebieten profitieren.
Wichtige Punkte
25% der Einnahmen aus Wind- und Solarprojekten auf Bundesland gehen direkt an die Bundesstaaten und weitere 25% an die Landkreise, in denen die Projekte angesiedelt sind.
25% der Einnahmen werden zur Beschleunigung von Genehmigungen für erneuerbare Energien und zur Unterstützung von Bundes- und Landesbehörden verwendet.
Ein Fonds für den Schutz erneuerbarer Energieressourcen wird eingerichtet, der 25% der Einnahmen erhält, um Wildtierlebensräume, Wanderkorridore, Feuchtgebiete zu schützen und den Zugang zu Erholungsgebieten auf Bundesland zu verbessern.
Eigentümer bestehender Projekte, die vor dem 19. Dezember 2016 einen Antrag gestellt haben, zahlen Mieten und Gebühren nach den früheren Sätzen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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