Beschränkung des US-NATO-Austritts und Verteidigungsausgaben-Anforderungen
Dieses Gesetz soll es dem US-Präsidenten erschweren, das Land aus der NATO zurückzuziehen, um die Stabilität des Bündnisses zu gewährleisten. Es führt auch die Bedingung ein, dass andere NATO-Länder sich verpflichten müssen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was die internationale Sicherheit und möglicherweise die Verteidigungskosten in verbündeten Nationen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident kann das Land nicht einseitig ohne Zustimmung des Senats oder des Kongresses aus der NATO zurückziehen.
Ein NATO-Austritt ist nur möglich, wenn verbündete Länder, die nicht 2% des BIP für Verteidigung ausgeben, sich verpflichten, dieses Ziel innerhalb von 5 Jahren zu erreichen.
Das Gesetz erlaubt dem Repräsentantenhaus oder dem Senat, rechtliche Schritte einzuleiten, um jeden Versuch zu blockieren, die USA in einer Weise aus der NATO zurückzuziehen, die nicht mit diesen neuen Regeln übereinstimmt.
Diese Bestimmungen sollen am 30. September 2033 auslaufen.
Eingebracht
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