Kongressprüfung von Sanktionserleichterungen für Iran
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rolle des Kongresses bei präsidialen Entscheidungen über die Beendigung oder Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zu stärken. Das bedeutet, dass der Präsident die Zustimmung des Kongresses einholen muss, bevor er solche Maßnahmen ergreift, was sich auf die Außenpolitik und die nationale Sicherheit sowie indirekt auf die globale Stabilität und die Energiepreise auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss dem Kongress jede geplante Maßnahme zur Beendigung oder Aufhebung von Iran-Sanktionen melden und die Gründe dafür angeben.
Der Kongress hat eine bestimmte Frist (30 oder 60 Tage), um den Vorschlag des Präsidenten zu prüfen und kann ihn blockieren.
Lehnt der Kongress die Sanktionserleichterung ab, kann der Präsident die Maßnahme nicht durchführen.
Eingebracht
Bürgerumfrage