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Red Light Act: Entzug von Autobahngeldern bei Ausstellung von Ausweisen an Illegale

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Autobahnen von Staaten einzubehalten, die Führerscheine oder Ausweise an Personen ausstellen, die sich illegal in den USA aufhalten. Staaten, die dies tun, verlieren 100 % ihrer Bundesmittel für Autobahnen, was sich auf die Straßenqualität und Verkehrsinfrastruktur in diesen Staaten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Staaten, die Führerscheine oder Ausweise an illegal anwesende Personen ausstellen, verlieren Bundesmittel für Autobahnen.
Einbehaltene Gelder können wiederhergestellt werden, wenn der Staat entsprechende Gesetze aufhebt, oder an andere Staaten umverteilt werden.
Das Gesetz könnte den Zugang zu Ausweisen für bestimmte Gruppen und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur in einzelnen Staaten beeinflussen.
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Status: Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_203
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2025-01-03