Waffenschutz: Notstandserklärungen zur Waffenkontrolle eingeschränkt.
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass der Präsident und der Gesundheitsminister Notstände ausrufen, um Waffenkontrollen einzuführen. Das bedeutet, dass selbst bei Naturkatastrophen oder Gesundheitskrisen die Bundesbehörden den Besitz, die Herstellung oder den Verkauf von Waffen, Munition und Zubehör nicht verbieten dürfen. Ziel ist es, die Rechte der Bürger auf Waffenbesitz gemäß dem Zweiten Verfassungszusatz zu schützen.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf keine Notstände (z.B. Naturkatastrophen) ausrufen, um Waffenkontrollmaßnahmen zu verhängen.
Der Gesundheitsminister darf keine Notstände im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausrufen, um Waffenkontrollen einzuführen.
Das Gesetz verbietet ausdrücklich das Verbot des Besitzes, der Herstellung, des Verkaufs oder der Übertragung von Waffen, Munition und Waffenzubehör während Katastrophenhilfemaßnahmen.
Eingebracht
Bürgerumfrage