Höhere Strafen für Straftaten, die maskiert oder verkleidet begangen werden.
Dieses Gesetz führt strengere Gefängnisstrafen für Personen ein, die Straftaten wie Sachbeschädigung oder Einschüchterung anderer begehen, während sie ihre Identität mit einer Maske oder Verkleidung verbergen. Ziel ist es, maskierten Personen die Umgehung der rechtlichen Verantwortung bei Gewalttaten oder der Beeinträchtigung von Bürgerrechten, insbesondere bei Protesten, zu erschweren. Dies soll die Sicherheit auf Universitätsgeländen und an öffentlichen Orten erhöhen.
Wichtige Punkte
Bis zu 15 Jahre Gefängnis für die Verletzung, Bedrohung oder Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Rechte einer Person (z. B. Zugang zu Bildung) unter Verwendung einer Verkleidung oder Maske.
Zusätzliche 2 Jahre Haft für die Zerstörung von Bundeseigentum oder Eigentum in Sondergerichtsbarkeiten, wenn der Täter eine Maske trug.
Eingebracht
Bürgerumfrage