Kein Budget, keine Bezahlung: Gehälter der Kongressmitglieder bei fehlendem Budget einbehalten
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Gehälter der Kongressmitglieder einbehalten werden, wenn sie bis zum 15. April keinen Haushalt für das nächste Geschäftsjahr verabschieden. Ihre Vergütung wird auf einem Treuhandkonto verwahrt, bis eine Haushaltsresolution verabschiedet wird oder bis zum Ende der Legislaturperiode. Diese Maßnahme soll die Verantwortlichkeit für die rechtzeitige Haushaltsverabschiedung erhöhen, was sich auf die finanzielle Stabilität der Regierung und die Planung der öffentlichen Ausgaben auswirken kann.
Wichtige Punkte
Die Gehälter der Kongressmitglieder werden einbehalten und auf ein Treuhandkonto eingezahlt, wenn bis zum 15. April keine Haushaltsresolution vereinbart wird.
Die Zahlungen werden erst freigegeben, wenn ein Haushalt genehmigt wurde oder am Ende der Legislaturperiode.
Das Gesetz gilt ab dem Geschäftsjahr 2026 und für alle folgenden Geschäftsjahre, einschließlich aller Kongressmitglieder und Delegierten.
Status:
Eingebracht
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