Gehälter von Kongressabgeordneten bei Budgetverzögerungen einbehalten
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Kongress bei Haushaltsfragen effizienter arbeitet. Wenn der Kongress die Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig verabschiedet, werden die Gehälter seiner Mitglieder einbehalten. Dies soll zu schnellerem Handeln anregen und Regierungsstillstände verhindern, was indirekt die Stabilität der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Gehälter von Kongressabgeordneten werden einbehalten, wenn sie die Haushaltsgesetze nicht bis zum Beginn des Fiskaljahres verabschieden.
Einbehaltene Gelder werden erst nach Verabschiedung des Haushalts oder am Ende der Kongressperiode freigegeben.
Ziel ist es, die Verantwortlichkeit und Pünktlichkeit im Bundeshaushaltsprozess zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage