Postschutz: Mehr Zeit für Entscheidungen, weniger Schließungen.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Schließung und Konsolidierung von Postämtern und Verteilzentren ein, um Bürgern mehr Zeit zur Meinungsäußerung zu geben und die Schließung bestimmter Einrichtungen zu erschweren. Ziel ist es, stabile Postdienste und einen besseren Zugang zu gewährleisten, insbesondere in kleineren Städten und abgelegenen Gebieten.
Wichtige Punkte
Verlängerung der öffentlichen Konsultationsfrist vor der Schließung oder Konsolidierung eines Postamtes auf 180 Tage nach Veröffentlichung der Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung.
Verpflichtende öffentliche Anhörungen (persönlich oder virtuell) vor jeder Postamtsschließung, mit Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Kommentare und der öffentlichen Unterstützung/Ablehnung.
Verbot der Schließung von Postämtern, die die einzigen innerhalb von 15 Meilen sind oder eine Bevölkerung von 15.000 oder mehr bedienen.
Einschränkungen bei der Schließung von Postbearbeitungs- und Verteilzentren, insbesondere in Gebieten, die die Pünktlichkeitsziele nicht erreichen.
Stoppt Änderungen an den Betriebsabläufen von Postbearbeitungsanlagen, bis eine beratende Stellungnahme der unabhängigen Postregulierungsbehörde vorliegt.
Verhindert Änderungen an den Abhol- und Zustellplänen, die die Servicefrequenz verringern würden, ohne eine Stellungnahme der unabhängigen Kommission.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2103
Sponsor: Rep. Budzinski, Nikki [D-IL-13]
Startdatum: 2025-03-14