Unterstützung der Strafverfolgung und Bekämpfung transnationaler Repression
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bürger vor Handlungen ausländischer Regierungen zu schützen, die versuchen, sie einzuschüchtern oder zu bestimmten Verhaltensweisen zu zwingen. Es führt eine Informationskampagne ein, die lehren soll, wie solche Bedrohungen erkannt und wo Hilfe gefunden werden kann. Zusätzlich sieht es die Entwicklung von Technologien vor, die die Behörden im Kampf gegen diese Bedrohungen unterstützen.
Wichtige Punkte
Informationskampagne für Bürger über Bedrohungen durch ausländische Regierungen und Meldewege für verdächtige Aktivitäten.
Entwicklung neuer Technologien für die Strafverfolgungsbehörden zum besseren Schutz der Bürger vor transnationaler Repression und Terrorismus.
Definiert, was transnationale Repression ist, damit Bürger besser verstehen, welche Handlungen illegal sind.
Eingebracht
Bürgerumfrage