Finanzielle Unterstützung für Grenzgemeinden bei Sicherheitsmaßnahmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Städte und Landkreise nahe der mexikanischen Grenze für Sicherheitsausgaben zu entschädigen. Lokale Regierungen können jährlich bis zu 500.000 Dollar erhalten, um Kosten für den Grenzschutz, einschließlich zusätzlicher Gehälter für lokale Strafverfolgungsbehörden, zu decken. Diese Mittel dürfen jedoch nicht für die Unterstützung von Einwanderern, wie Unterkunft oder Gesundheitsversorgung, verwendet werden.
Wichtige Punkte
Gemeinden innerhalb von 200 Meilen der mexikanischen Grenze können eine Erstattung für Grenzsicherheitskosten beantragen.
Der maximale Zuschussbetrag beträgt 500.000 Dollar pro Jahr und Gemeinde.
Die Mittel dürfen nicht für Einwandererhilfe verwendet werden, einschließlich Rechtsberatung, Bildung, Wohnraum, Nahrung oder Gesundheitsversorgung.
Sogenannte „Sanctuary Jurisdictions“ (die die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen einschränken) sind nicht förderfähig.
Status:
Eingebracht
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