Kostenerstattung für lokale Behörden bei Präsidentenschutz
Dieses Gesetz erlaubt dem Secret Service, staatlichen und lokalen Regierungen ihre Unterstützung beim Präsidentenschutz zu erstatten. Das bedeutet, dass lokale Behörden, die bei der Sicherung von Veranstaltungen mit dem Präsidenten helfen, ihre Kosten für die Nutzung ihrer Ressourcen zurückerhalten können, was ihre Budgets entlasten könnte. Das Gesetz deckt auch Erstattungen für Dienstleistungen ab, die seit Juli 2024 erbracht wurden.
Wichtige Punkte
Der Secret Service kann nun staatliche und lokale Regierungen für die Nutzung ihres Personals, ihrer Ausrüstung und Einrichtungen zum Schutz des Präsidenten bezahlen.
Die Kostenerstattung umfasst auch rückwirkend erbrachte Dienstleistungen ab dem 12. Juli 2024.
Dies kann dazu beitragen, die finanzielle Belastung der lokalen Haushalte im Zusammenhang mit dem Präsidentenschutz zu verringern.
Eingebracht
Bürgerumfrage