Neue Maßnahmen gegen transnationale Repression in den USA
Dieses Gesetz schafft eine spezielle Arbeitsgruppe innerhalb des Heimatschutzministeriums, um Bedrohungen durch Repressionen ausländischer Regierungen zu analysieren und zu überwachen. Ziel ist es, US-Bürger vor Einschüchterung, Belästigung oder Entführung durch ausländische Agenten in den Vereinigten Staaten zu schützen. Dies erhöht die Sicherheit der Bürger und bereitet die Regierung besser auf die Reaktion auf solche Bedrohungen vor.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe im Heimatschutzministerium zur Überwachung und Analyse von Maßnahmen ausländischer Regierungen, die auf Personen in den USA abzielen.
Jährliche öffentliche Berichte über transnationale Repressionsvorfälle, die das öffentliche Bewusstsein und die Transparenz der Regierung erhöhen.
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bundes- und lokalen Behörden zur effektiveren Abwehr von Bedrohungen.
Sicherstellung, dass alle Aktivitäten den verfassungsmäßigen Rechten, einschließlich der Meinungsfreiheit, entsprechen.
Eingebracht
Bürgerumfrage