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Staaten erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen

Dieses Gesetz erlaubt Staaten und ihren lokalen Regierungen, eigene straf- und zivilrechtliche Sanktionen für Einwanderungsverstöße zu erlassen und durchzusetzen. Dies bedeutet, dass Bürger auf staatlicher Ebene rechtliche Konsequenzen für Handlungen erfahren könnten, die bereits durch das föderale Einwanderungsrecht verboten sind. Staatliche Strafen dürfen nicht strenger sein als föderale.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen können nun eigene Strafen für Verstöße gegen Einwanderungsgesetze einführen.
Staatliche Strafen dürfen die föderalen Strafen für dieselben Vergehen nicht überschreiten.
Das Gesetz hebt eine Bestimmung auf, die zuvor die Fähigkeit der Staaten zur Durchsetzung bestimmter Einwanderungsgesetze einschränkte.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_218
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2025-01-07