Waffenrecht: Schnellere Datenkorrekturen und klare Gerichtsregeln.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Korrektur fehlerhafter Daten im National Instant Criminal Background Check System (NICS) bezüglich des Waffenbesitzes zu beschleunigen. Es führt neue Gerichtsregeln ein, die es Bürgern erleichtern, ihre Rechte bei unrechtmäßigem Waffenverbot geltend zu machen, einschließlich der Möglichkeit, Anwaltskosten erstattet zu bekommen. Dies bietet einen besseren Schutz der Bürgerrechte in Bezug auf den Zugang zu Waffen.
Wichtige Punkte
Schnellere Bearbeitung von NICS-Datenkorrekturanträgen: Das System muss Anträge auf Korrektur fehlerhafter Informationen innerhalb von 60 Tagen bearbeiten.
Erleichterter Rechtsweg vor Gericht: Bürger, denen das Waffenrecht unrechtmäßig entzogen wurde, können ihre Rechte schneller vor Gericht geltend machen (Anhörungen innerhalb von 30 Tagen).
Umkehr der Beweislast: Vor Gericht muss die Regierung beweisen, dass eine Person nicht zum Waffenbesitz berechtigt ist, nicht der Bürger seine Berechtigung.
Erstattung von Anwaltskosten: Wenn ein Bürger im Wesentlichen obsiegt, kann das Gericht die Erstattung der Anwaltskosten anordnen, die bei der Geltendmachung seiner Rechte entstanden sind.
Erhöhte Transparenz: Das FBI wird dem Kongress jährlich über die Anzahl und Ergebnisse von NICS-Datenanfechtungsfällen berichten.
Auf den Kalender gesetzt
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2184
Sponsor: Rep. Emmer, Tom [R-MN-6]
Startdatum: 2025-03-18