Stärkung der DHS-Geheimdienstkooperation und Unterstützung der Strafverfolgung.
Dieses neue Gesetz schreibt vor, dass Geheimdiensteinheiten des Heimatschutzministeriums (DHS) an einem Rotationsprogramm mit anderen Geheimdiensten teilnehmen müssen. Ziel ist die Verbesserung der Koordination und des Wissensaustauschs zwischen verschiedenen Bundesbehörden, was zu effektiveren nationalen Sicherheitsoperationen und besserer Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden führen soll. Obwohl es sich um eine interne Änderung handelt, zielt sie darauf ab, die allgemeine öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Rotation des DHS-Geheimdienstpersonals innerhalb des umfassenderen zivilen gemeinsamen Dienstprogramms der Geheimdienste.
Verbesserter Informationsaustausch und bessere Koordination zwischen dem Heimatschutzministerium und anderen Geheimdiensten.
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