Kommission für Haushaltsverantwortung: Planung eines nachhaltigen US-Haushalts
Dieses Gesetz richtet eine neue Kommission ein, die Wege zur Verbesserung der Finanzlage des Landes und zur Sicherstellung langfristiger Haushaltsstabilität finden soll. Ihr Ziel ist es, den Haushalt auszugleichen und die Staatsverschuldung zu reduzieren, was sich auf zukünftige Staatsausgaben und Steuern und damit auf die Finanzen der Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Einrichtung der Nationalen Kommission für Haushaltsverantwortung und Reform, bestehend aus 18 Mitgliedern, darunter Vertreter beider politischer Parteien.
Die Aufgabe der Kommission ist es, Empfehlungen vorzuschlagen, um den Bundeshaushalt (ohne Zinszahlungen auf Schulden) innerhalb von 10 Jahren auszugleichen und die langfristige Finanzlage zu verbessern, einschließlich der Ausgaben für Sozialleistungen.
Die Kommission muss innerhalb eines Jahres nach ihrer Gründung einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen, der dem Kongress vorgelegt und öffentlich gemacht wird.
Der US-Präsident muss dem Kongress einen Gesetzesentwurf auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission vorlegen, der einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren unterliegt.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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