Schutz von Schwangerschaftszentren: Diskriminierungsverbot und neue Rechte.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Schwangerschaftszentren zu schützen, die keine Abtreibungsdienste anbieten. Es verbietet Diskriminierung dieser Einrichtungen durch die Bundesregierung und Empfänger von Bundesmitteln. Bürger können einen breiteren Zugang zu kostenlosen Schwangerschafts- und Elternschaftsunterstützungsdiensten erwarten und die Möglichkeit, bei Diskriminierung rechtliche Schritte einzuleiten.
Wichtige Punkte
Diskriminierungsverbot: Die Bundesregierung und Empfänger von Bundesmitteln dürfen Zentren, die nicht an Abtreibungen teilnehmen, nicht diskriminieren.
Unterstützung für Frauen: Diese Zentren bieten kostenlose Schwangerschaftstests, Ultraschalluntersuchungen, Elternschaftsbildung, Unterstützung nach Abtreibungen und andere Dienstleistungen an.
Klagerecht: Personen oder Einrichtungen, die von Diskriminierung betroffen sind, können rechtliche Schritte einleiten, einschließlich der Forderung nach Schadensersatz.
Stärkung der Gewissensgesetze: Das Gesetz zielt darauf ab, bestehende Gesetze zum Schutz der Gewissensfreiheit in Bezug auf Abtreibungen zu stärken.
Eingebracht
Bürgerumfrage