Verbot der Finanzierung von „Red Flag“-Waffengesetzen durch den Bund.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Umsetzung oder Durchsetzung sogenannter „Red Flag“-Gesetze zu verhindern. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen finanzieren kann, die eine vorübergehende Entnahme von Schusswaffen ohne ordnungsgemäßes Verfahren ermöglichen. Das Gesetz soll die Waffenbesitzrechte der Bürger schützen, indem es die Beschlagnahme ohne entsprechende rechtliche Verfahren verhindert.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung und Durchsetzung von „Red Flag“-Gesetzen.
Verbot der finanziellen Unterstützung von Staaten und lokalen Behörden bei der Durchsetzung dieser Gesetze.
„Red Flag“-Gesetze werden als vorübergehende Anordnungen definiert, die die Entnahme von Schusswaffen ohne ordnungsgemäßes Verfahren ermöglichen.
Eingebracht
Bürgerumfrage