Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 2246.
Neue Regeln beschränken US-Investitionen in kritische chinesische Technologien
Dieses Gesetz führt Regeln ein, die US-Personen Investitionen in chinesische Unternehmen in kritischen Sektoren wie fortschrittliche Halbleiter, künstliche Intelligenz und Quantentechnologie beschränken oder verbieten. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit der USA. Das Gesetz sieht Ausnahmen von der Definition der erfassten Transaktionen vor, unter anderem für bestimmte börsennotierte Wertpapiere (in Bezug auf Technologieverbote) und Investitionen in Fonds unter einer Schwelle von 2 Millionen Dollar.
Wichtige Punkte
Verbot des Haltens von Wertpapieren chinesischer Unternehmen mit militärischen Verbindungen (Non-SDN Chinese Military-Industrial Complex Companies List) mit der Verpflichtung zur Veräußerung innerhalb eines Jahres.
Einführung von Zivilstrafen für Verstöße gegen Investitionsverbote oder das Versäumnis, Transaktionen mit verbotenen Technologien (z. B. KI, Halbleiter, Hyperschallsysteme) zu melden.
Der Präsident erhält die Befugnis, Transaktionen und Vermögenswerte ausländischer Personen zu blockieren, die im Zusammenhang mit China als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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