Präsident kann Tarifverträge von Bundesbehörden ändern.
Dieses neue Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, Teile von Tarifverträgen innerhalb von Bundesbehörden einseitig zu ändern oder zu beenden. Dies bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen von Bundesbediensteten, die zuvor ausgehandelt wurden, vom Präsidenten geändert werden können, was sich auf ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann Bestimmungen von Tarifverträgen in Bundesbehörden, die bei Amtsantritt in Kraft waren, beenden oder ändern.
Jede Bestimmung eines Tarifvertrags, die einem präsidialen Erlass widerspricht, wird undurchsetzbar.
Der amtierende Präsident kann diese neue Befugnis nicht ausüben; sie gilt für zukünftige Präsidenten.
Bundesbehörden müssen Gewerkschaften über Kündigungen oder widersprüchliche Bestimmungen informieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage