Verstärkte DHS-Aufsicht: Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte bei Geheimdienstinformationen.
Dieses Gesetz stärkt die Aufsicht darüber, wie das Heimatschutzministerium (DHS) Geheimdienstinformationen sammelt, speichert und verbreitet. Die Änderungen stellen sicher, dass der Umgang mit allen Geheimdienstdaten im Einklang mit dem Schutz der Privatsphäre, der Bürgerrechte und der bürgerlichen Freiheiten steht. Bürger profitieren von erhöhten Schutzmaßnahmen, da das Gesetz eine Koordination mit dem Chief Privacy Officer und dem Officer for Civil Rights and Civil Liberties vorschreibt und obligatorische Schulungen für DHS-Geheimdienstpersonal einführt.
Wichtige Punkte
Vorgabe, dass die Weitergabe und Speicherung von DHS-Geheimdienstinformationen im Einklang mit dem Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten stehen muss, überwacht durch den Chief Privacy Officer und den Officer for Civil Rights and Civil Liberties.
Einführung obligatorischer Schulungen für DHS-Geheimdienstpersonal, die sich auf Datenschutzbestimmungen (einschließlich des Privacy Act von 1974) sowie Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten konzentrieren.
Stärkung der Rolle des Chief Privacy Officer und des Officer for Civil Rights and Civil Liberties bei der Koordination und Gewährleistung der Einhaltung von Vorschriften im Umgang mit Geheimdienstdaten.
Status:
Vom Haus verabschiedet
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(hier erklärt).
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