Höhere Steuerentlastung für Senioren: Erhöhte Schwellenwerte für die Besteuerung von Sozialleistungen.
Der Gesetzentwurf erhöht die Einkommensschwellen, ab denen Sozialversicherungsleistungen (Social Security) der Bundeseinkommensteuer unterliegen. Dies bedeutet, dass viele Rentner weniger Bundessteuern zahlen oder ihre Leistungen gar nicht versteuern müssen. Die neuen Schwellenwerte, die ab dem Steuerjahr 2026 gelten sollen, werden jährlich an die Inflation angepasst, um Senioren vor übermäßiger Besteuerung aufgrund steigender Lebenshaltungskosten zu schützen. Die Finanzierung dieser Steuererleichterungen soll durch Kürzungen bei nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Regierungsausgaben erfolgen.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Einkommensschwellen für die Besteuerung von Sozialleistungen: Die neuen Basisbeträge betragen 34.000 USD für Alleinstehende und 68.000 USD für gemeinsam veranlagte Ehepaare.
Inflationsanpassung: Diese Schwellenwerte werden ab 2026 jährlich an die Lebenshaltungskosten (Inflation) angepasst, um die Steuerentlastung langfristig zu sichern.
Finanzierung: Die Kosten der Steuerentlastung für Rentner sollen ab dem Geschäftsjahr 2027 durch anteilige Kürzungen bei nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Bundesausgaben gedeckt werden.
Schutz der Sozialversicherungsfonds: Das Gesetz stellt sicher, dass alle durch die Steueränderungen verursachten Mindereinnahmen der Sozialversicherungs- und Eisenbahnrentenfonds aus allgemeinen Mitteln des Finanzministeriums ausgeglichen werden.
Eingebracht
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