Beschleunigung von Eigentümerwechseln und Umwandlungen im Hochschulwesen
Neue Vorschriften sollen die Prozesse für Eigentümerwechsel und Umwandlungen von Hochschulen, einschließlich des Übergangs von gewinnorientierten zu gemeinnützigen Einrichtungen, straffen und beschleunigen. Es werden Antragsgebühren eingeführt, um zusätzliches Personal zu finanzieren und die derzeitigen Wartezeiten für Entscheidungen, die bis zu 5 Jahre betragen können, zu verkürzen. Dies ermöglicht es Studierenden und Institutionen, schneller von Fusionen und Übernahmen zu profitieren, was Innovation und Wettbewerb fördert.
Wichtige Punkte
Einführung von Verwaltungsgebühren für Anträge auf Eigentümerwechsel und Umwandlung zur Finanzierung einer schnelleren Bearbeitung.
Verkürzung der maximalen Wartezeit für Entscheidungen des Bildungsministeriums auf 90 Tage, mit Verlängerungsmöglichkeiten bei triftigem Grund.
Gewinnorientierte Einrichtungen, die in gemeinnützige umgewandelt werden, werden 5 Jahre lang überwacht, um finanzielle Unregelmäßigkeiten zu verhindern.
Verpflichtung des Bildungsministeriums, Entscheidungsbegründungen und regelmäßige Berichte über die Bearbeitungszeiten von Anträgen zu veröffentlichen.
Eingebracht
Bürgerumfrage