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Berufungen gegen landesweite Verfügungen gehen direkt an den Obersten Gerichtshof

Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Berufungen gegen bestimmte Gerichtsentscheidungen behandelt werden. Wenn ein Bundesgericht eine Anordnung erlässt, die die gesamten Vereinigten Staaten betrifft und für Personen gilt, die nicht direkt am Fall beteiligt sind, wird die Berufung gegen diese Anordnung direkt an den Obersten Gerichtshof gehen. Dies soll den Berufungsprozess für wichtige landesweite Angelegenheiten straffen.
Wichtige Punkte
Führt eine direkte Berufung an den Obersten Gerichtshof für landesweite Verfügungen ein.
Definiert eine landesweite Verfügung als eine Anordnung eines Bundesgerichts, die die Durchsetzung von Bundesgesetzen gegen Nichtparteien einschränkt.
Ziel ist es, die Lösung von Fällen mit weitreichenden Auswirkungen zu beschleunigen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_2274
Sponsor: Rep. Rose, John W. [R-TN-6]
Startdatum: 2025-03-21