US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die an Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen US-Bürger und Verbündete beteiligt sind. Ziel ist es, amerikanisches Militärpersonal und Beamte vor der Strafverfolgung durch den IStGH zu schützen, die die USA als illegitim ansehen. Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch Änderungen in der Außenpolitik und den internationalen Beziehungen erfahren.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die USA für Personen, die IStGH-Ermittlungen gegen Amerikaner und Verbündete unterstützen.
Rücknahme von Geldern für den IStGH und Verbot zukünftiger US-Finanzierung.
Schutz von US-Bürgern und Verbündeten vor der IStGH-Gerichtsbarkeit, wenn ihre Länder keine Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-28
55%
Dafür
54
Dagegen
45
Enthaltung
0
Gescheitert
Bürgerumfrage