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US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die an Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen US-Bürger und Verbündete beteiligt sind. Ziel ist es, amerikanisches Militärpersonal und Beamte vor der Strafverfolgung durch den IStGH zu schützen, die die USA als illegitim ansehen. Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch Änderungen in der Außenpolitik und den internationalen Beziehungen erfahren.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die USA für Personen, die IStGH-Ermittlungen gegen Amerikaner und Verbündete unterstützen.
Rücknahme von Geldern für den IStGH und Verbot zukünftiger US-Finanzierung.
Schutz von US-Bürgern und Verbündeten vor der IStGH-Gerichtsbarkeit, wenn ihre Länder keine Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-28
Dafür 54
Dagegen 45
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gescheitert
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HR_23
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2025-01-03
Abstimmungsdatum: 2025-01-28
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 22
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Illegitimate Court Counteraction Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HR_23.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die USA für Personen, die IStGH-Ermittlungen gegen Amerikaner und Verbündete unterstützen.
  • Rücknahme von Geldern für den IStGH und Verbot zukünftiger US-Finanzierung.
  • Schutz von US-Bürgern und Verbündeten vor der IStGH-Gerichtsbarkeit, wenn ihre Länder keine Vertragsparteien des Römischen Statuts sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gescheitert.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Roy, Chip [R-TX-21].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Cloture on the motion to proceed to the measure not invoked in Senate by Yea-Nay Vote. 54 - 45. Record Vote Number: 22. (CR S410)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Sicherheit