Förderung erneuerbarer Energien auf Bundesland: Neue Ziele und schnellere Genehmigungen.
Das Gesetz erhöht das nationale Ziel für die Produktion erneuerbarer Energien (Wind, Solar, Geothermie) auf Bundesland deutlich auf 60 Gigawatt bis 2030, was zu einer größeren Energieunabhängigkeit führen soll. Es führt schnellere Genehmigungsverfahren ein und legt spezielle Vorranggebiete für Investitionen fest. Gleichzeitig wird ein Fonds zur Minderung von Umweltauswirkungen und zur Verbesserung des Zugangs zu Erholungsgebieten in betroffenen Regionen eingerichtet. Bürger können mit mehr Energieprojekten in der Nähe öffentlicher Flächen rechnen, aber auch mit Mitteln zur Bewältigung der Auswirkungen auf Natur und Freizeitnutzung.
Wichtige Punkte
Das nationale Ziel für die Produktion erneuerbarer Energien auf Bundesland wird von 25 GW auf 60 GW bis Ende 2030 erhöht.
Es werden 'Vorranggebiete' für erneuerbare Projekte eingerichtet, in denen Anträge schneller bearbeitet werden, was den Bau von Wind- und Solarparks beschleunigt.
Miet- und Gebührensätze für Energieprojekte werden begrenzt, um die Durchschnittssätze für ähnliche private Flächen nicht zu überschreiten, was Investitionen attraktiver machen soll.
Ein Fonds zur Erhaltung erneuerbarer Energieressourcen wird eingerichtet, finanziert durch einen Teil der Mieteinnahmen, zur Wiederherstellung von Lebensräumen, Wildtierkorridoren und zur Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Erholungsgebieten.
Das Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarprojekte wird gestrafft, einschließlich der möglichen Übertragung von Befugnissen an staatliche Koordinierungsstellen und der Festlegung schnellerer Fristen für den Beginn der Umweltprüfung.
Eingebracht
Bürgerumfrage